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VBE begrüßt Ankündigung zum EU Kids-Act

Hierin kündigte sie auch den „EU Kids Act“ an, mit dem Regelungen für den Umgang mit Social Media von Kindern und Jugendlichen geschaffen werden sollen.

Dies kommentiert Tomi Neckov, der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), im Abgleich mit der Positionierung des VBE Bundesverbandes: „Es ist richtig, dass die Frage des Jugendschutzes nun auf europäischer Ebene angegangen wird. Dort gehört die Frage nach Alterseinstufung und -verifikation genauso wie die Einforderung der Verantwortung der Plattformen hin. Besonders positiv sehen wir daher die vorgesehene Beweislastumkehr: Es ist richtig, dass Plattformbetreiber künftig nachweisen müssen, dass ihre Angebote für Minderjährige sicher sind – nicht Kinder und Eltern müssen sich gegen unsichere Architekturen wehren.“

Allerdings gibt es für ihn deutliche Grenzen. Da die technologische Verifikation mit der EuDi-Wallet erst ab 16 Jahren greifen kann, sollen Verfahren zur Altersschätzung eingesetzt werden. „Es ist eine Frage der Inklusion, die Heterogenität unserer Gesellschaft mitzudenken und auch Möglichkeiten zu schaffen, aus dieser Einschätzung wieder herauszukommen. Denn Menschen, die sich zum Beispiel in einfacher Sprache ausdrücken, dürfen nicht automatisch als Kinder einkategorisiert werden. Eine Regulierung, die auf Sprach- oder Verhaltensmustern basierende Alterserkennung einsetzt, ohne diese Risiken mitzudenken, schafft Diskriminierung, wo Schutz entstehen soll“, gibt Neckov zu bedenken.

Die Grundhaltung des VBE ist es, auch Kindern die Teilhabe an digitalen Angeboten zu ermöglichen. Gleichzeitig braucht es niedrigschwellige analoge Alternativen für den Austausch und eine verbindliche, fächerübergreifende Medienbildung an Schulen. Der VBE-Chef folgert: „Ohne diese Bausteine verlagert man das Problem, statt es zu lösen. Wir brauchen also trotzdem intensive Bemühungen, Lehrkräfte fit zu machen – mit qualitativ hochwertigen Angeboten, ansprechenden Formaten und angemessenen Zeiten dafür.“

Kontext: Der EU Kids Act ist ein neuer Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet. Er wird am morgigen Donnerstag offiziell vorgestellt; federführend zuständig ist Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen (Tech-Souveränität, Sicherheit und Demokratie).