In Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin und die Mitglieder des Hauptausschusses hat der dbb beamtenbund und tarifunion berlin eine parlamentarische Initiative zur Übernahme des Tarifergebnisses TV-L auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin eingefordert.
Zu dieser Übernahme gehört auch die bei den Tarifverhandlungen vereinbarte Corona-Prämie und die Bereitstellung einer Sonderlösung für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Berlin.
"Wenn man dem öffentlichen Dienst tatsächlich Wertschätzung entgegenbringen will, dann darf das Land Berlin jetzt nicht zögern! Ein Herausschieben - wie wir es in Berlin bereits erlebt haben - ist aus der Sicht des dbb berlin inakzeptabel. Wir erwarten seitens des Landes Berlin schnelle und klare Signale zugunsten der Berliner Beamtinnen und Beamten, damit sie nicht wieder zum Schlusslicht der Besoldung werden.", so Frank Becker, Landesvorsitzender des dbb berlin.
Finanzsenator Kollatz hat in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses ausgeführt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen kurzfristig eine Handreichung für das Abgeordnetenhaus hinsichtlich der Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten fertigen werde. Um diese Übernahme zeitnah gewährleisten zu können, ist es notwendig, dass die Fraktionen ein entsprechendes Besoldungsanpassungsgesetz auf den Weg bringen. Die Einbringung eines derartigen Gesetzes durch den Senat würde - aufgrund der verschiedenen Beteiligungsnotwendigkeiten - eine zu große Zeitverzögerung bedeuten.
Insofern ist die Erwartungshaltung des dbb berlin, dass die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin sehr kurzfristig einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, sehr hoch.