17. April 2018

Verfassungswidrige Alimentation:

Beamtenpolitisches Grundsatzgespräch schafft keine Klarheit

  • Beamtenpolitisches Grundsatzgespräch schafft keine Klarheit

Auch nachdem die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt, gibt es noch immer keine Klarheit, wie Berlin mit der höchstrichterlichen Entscheidung, die dem Land eine in weiten Teilen verfassungswidrige Besoldung attestiert, umgehen wird

Auch ein Beamtenpolitisches Grundsatzgespräch am 13. April in der Senatsverwaltung für Finanzen hat hier nicht weitergeführt.

Moniert wurde von dbb Landeschef Frank Becker insbesondere, dass noch nicht einmal eine Empfehlung der Senatsverwaltung für Finanzen vorliegt, wie die Dienststellen mit Widersprüchen in Sachen verfassungswidrige Alimentation umgehen sollen. Aus Gründen der Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung hatte der dbb berlin mehrfach angeregt, eingereichten Anträge auf eine Besoldungserhöhung und Widersprüche, die die Erhöhung der Besoldung betreffen, zunächst nicht zu bescheiden.

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Schließlich hat der dbb berlin bei dem Gespräch erneut die Wiederverbeamtung der Berliner Lehrerinnen und Lehrer gefordert. „Es muss doch etwas zu bedeuten haben, wenn alle anderen Bundesländer wieder verbeamten“, hinterfragte Frank Becker. Eine neue Senatsauffassung gibt es aber in dieser Frage leider nicht.

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Ausführliche Berichterstattung erfolgt im nächsten "hauptstadtmagazin".

dbb berlin, 17.04.2018