11. Dezember 2023
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Einkommensrunde 2023 mit der TdL

Forderungen erfüllt!

Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten im öffentlichen Dienst sind abgeschlossen worden.

 

Das Ergebnis:

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, kommentiert: „Unsere Forderungen sind damit erfüllt. Nach harten Verhandlungen des VBE und seines Dachverbands, dem deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), zeigt sich die Wertschätzung des Arbeitsgebers dieses Mal nicht nur in Worten, sondern auch im Entgelt.“

Dieses Ergebnis ist auch jenen zu verdanken, die seit Wochen auf den Straßen auf sich aufmerksam gemacht und für einen guten Tarifabschluss gekämpft haben. Rita Mölders, stellvertretende VBE Bundesvorsitzende für den Arbeitsbereich Tarifpolitik, sieht darin einen Katalysator für die Gespräche: „Die Demonstrationen haben den Verhandlungsführern deutlich den Rücken gestärkt. Noch nie waren so viele Beschäftigte auf der Straße, um für die Forderungen zu kämpfen. Dieses deutliche Zeichen konnten die Arbeitgebenden nicht ignorieren. Das Ergebnis haben wir gemeinsam erzielt." Damit verweist sie auch auf andere Beschäftigte im Landesdienst: „Geschlossenheit und die Solidarität unter den Fachgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion waren prägend für diese Einkommensrunde. Deshalb sind wir auch stolz darauf, eine Mindesterhöhung um 340 Euro ausgehandelt zu haben.“

Für Lehrkräfte besonders relevant: „Seitens der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gibt es eine Gesprächszusage für das Jahr 2024 zur Entgeltordnung Lehrkräfte. Die ist dringend notwendig, auch, um dem eklatanten Lehrkräftemangel entgegenzutreten“, so Mölders.

Der Bundesvorsitzende Brand richtet den Blick auf die vielen Beamtinnen und Beamten: „Der nächste Schritt ist auch schon klar: Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Länder den Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen. Zeitspiel werden wir nicht dulden.“ www.vbe.de

Die Informationen zum Tarifabschluss finden Sie auf der Webseite des dbb unter:

https://www.dbb.de/einkommensrunde/einkommensrunde-2023-tvl/ergebnis.html

Finanzsenator erklärt die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten

"Wir werden das Tarifergebnis 1:1 auf die Beamten in Berlin übertragen. Das ist ein Zeichen der Wertschätung für einen insgesamt starken öffentlichen Dienst.", so Finanzsenator Stefan Evers heute u. a. auf Instagram.

"Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin ist hierüber erfreut und wird sich den notwendigen Gesetzentwurf, der dann noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss, auch dahingehend anschauen, ob die Ruhestandsbeamten und -beamtinnen entsprechend Berücksichtigung finden.", kommentierte dbb Landeschef Frank Becker die Zusage des Finanzsenators.

Die gesetzliche Regelung zur Übernahme des Tarifergebnisses soll von den Regierungsfraktionen zur direkten Beratung in das Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Wir hoffen, dass das Parlament bereits im Januar 2024 abschließend beraten und beschließen wird.