12. Februar 2025
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VBE zu Bundestagswahlprogrammen

Verantwortung wahrnehmen, Kompetenzen achten

Der VBE Bundesvorstand kritisiert leere Wahlkampfversprechen und fordert, föderale Zuständigkeiten im Bildungsbereich zu achten. Er bezieht Stellung zu den häufigsten Forderungen der Parteien:

 

· Finanzierung von Bildungsprojekten mit Bundesinvestitionen muss sichergestellt werden – langfristig und nachhaltig.

· Konsequenz aus Sprachstandstests darf nicht Exklusion sein, sondern bestmögliche Förderung der Kinder.

· Kritik an Einphasigkeit des Lehramtsstudiums, Begrüßung der Schulgeldfreiheit für Ausbildung in Erziehungsberufen.

Demokratie muss nicht nur nach Wahlen gefördert werden.

Am 23. Februar 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Der Bundesvorstand des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hat sich zu den Forderungen aus den Wahlprogrammen der Parteien beraten. Der Bundesvorsitzende des VBE, Gerhard Brand, stellt fest: „Wenn Parteien so tun, als könnten sie Schulstrukturen und gemeinsame Standards von der Bundesebene aus anordnen, offenbart das ein merkwürdiges Demokratie-verständnis, denn Deutschland ist föderal organisiert. Mit den Forderungen werden klar Kompetenzen überschritten, anstatt zuständige Gremien, wie die Bildungsministerkonferenz, zu stärken. Der Bund entscheidet über zusätzliche Investitionen und kann Strukturen zur Koordinierung bereitstellen. Basta-Politik und leere Versprechen sind jedoch fehl am Platz.“

Finanzierung von Bildungsprojekten

Im Grundgesetz verankert ist die Schaffung gleichwertiger Lebens-verhältnisse (Art. 72 (2)). Brand kommentiert: „Aufgrund der steigenden Dichte und Vielfalt der Herausforderungen, denen sich die Länder gegenübersehen, ist es notwendig, zusätzliche finanzielle Mittel zu erhalten, um den Zugang zu aktuellen Lernmethoden und -umgebungen sowie zu Fördermöglichkeiten gleichwertig anbieten zu können. Der Bund muss es daher als Daueraufgabe verstehen, bundesweit relevante Bildungsprojekte langfristig und nachhaltig mitzufinanzieren. Die Länder alleine können das nicht gewährleisten.“ Im Gegenzug müssen die Länder bereit sein, gemeinsam mit dem Bundesbildungsministerium Kriterien der Vergabe zu erarbeiten und Berichtspflichten einzulösen.

Vorschulische Bildung

Besondere Aufmerksamkeit erhalten von den Parteien jene Kinder, die bei Eintritt in die Schule keine ausreichenden Sprachkenntnisse besitzen. Brand fasst zusammen: „Bei einigen Parteiprogrammen bekommt man den Eindruck, dass Kinder mit zu geringen deutschen Sprachkenntnissen aus der Schule ferngehalten werden sollen. Deren Ziel ist nicht Integration, sondern Exklusion.“ Der VBE setzt sich, auch mit Blick auf den DKLK-Meinungstrend (März 2024), dafür ein, dass der Elementarbereich so ausgestattet wird, dass die Bildungsbasis erfolgreich gelegt werden kann. Der VBE Bundesvorsitzende Brand betont: „Ohne Konsequenzen brauchen wir auch keine Tests! Sprachstandstests finden nicht um ihretwillen statt. Sie dürfen nicht den Ausschluss, sondern müssen im Sinne der Chancengerechtigkeit die Integration von Kindern, deren bestmögliche Entwicklungsunterstützung und damit ihr Fortkommen im Bildungssystem im Fokus haben.“