dbb berlin fordert sofortige Umsetzung der BVerfG-Entscheidung

Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) erwartet vom Berliner Gesetzgeber die sofortige Umsetzung der eindeutigen Besoldungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für den Rechtskreis Berlin.

Betroffen davon ist die gesamte Besoldungsordnung A in den Jahren 2008 bis 2020, die zu 95 Prozent nicht den grundgesetzlichen Anspruch auf eine amtsangemessenen Alimentation erfüllt hat.

dbb Landeschef Frank Becker: „Wir sind sehr froh, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt ein endgültiges Machtwort gesprochen hat, nachdem das Land Berlin die schon im Jahre 2020 höchstrichterlich festgestellten Verfassungsverstöße bei der Berliner Besoldung lediglich bei der R-Besoldung geheilt hat.“ Scharf kritisierte Becker in diesem Zusammenhang, „dass Beamtinnen und Beamte erst erneut nach Karlsruhe ziehen mussten, um endlich ihr Recht zu bekommen. Wertschätzung durch den Dienstherrn sieht anders aus.“ Vor allem aber dürfte endlich klar geworden sein, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten kein Selbstbedienungsladen ist. Alle Dienstherren hätten in eigenem Interesse eine amtsangemessene Alimentation sicherzustellen.

Das BVerfG hat in seinem am 19. November 2025 veröffentlichten Beschluss das Landes Berlin eindeutig und unmissverständlich verurteilt, eine verfassungskonforme Regelung innerhalb einer engen Frist zu treffen.

Senatsverwaltung für Finanzen will schnellsmöglich notwendige Schritte einleiten.