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25. September 2017
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BVerwG: Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

dbb berlin fordert politische Entscheidung

Wie bereits mitgeteilt, hat das Bundesverwaltungsgericht am 22. September 2017 entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Berlin in den Jahren 2008 bis 2015 verfassungswidrig war.

Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass bereits in den Fällen, in denen nur zwei - statt der vom Bundesverfassungsgericht geforderten drei - aufgestellten Kriterien erfüllt seien, eine umfassende Betrachtung und Gesamtabwägung der Verfassungsmäßigkeit des Alimentationsniveaus vorzunehmen sei. Auch habe bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten der Berliner Gesetzgeber die absolute Untergrenze einer verfassungsmäßigen Alimentation unterschritten.

Der dbb hatte bereits im Jahre 2010 entsprechende Klagen unter dem Stichwort der "Salamitaktik" angestrengt. Diese wurden zum Teil mit Blick auf die bereits beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren zum Ruhen gebracht oder werden derzeit als dbb Musterverfahren beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aktiv betrieben, wobei dieses im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ausgesetzt werden soll.

"Aus der Sicht des dbb beamtenbund und tarifunion berlin macht diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes noch einmal das deutlich, was wir bereits seit langer Zeit seitens des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin einfordern. Nämlich eine deutlich höhere Besoldungsanpassung zur schnellen Angleichung der Besoldung, damit die Beamtinnen und Beamten nicht nur eine für ihre hervorragende Arbeit angemessene, sondern verfassungsmäßige Bezahlung erhalten. Wir rufen daher den Senat auf, mit dem dbb berlin diesbezüglich unverzüglich in Gespräche einzutreten, um noch vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung zu kommen. Wir haben den Finanzsenator heute aufgefordert, sich mit dem dbb berlin so schnell wie möglich an einen Tisch zu setzen, um über ein rechtmäßiges Besoldungskonzept für Berlin zu sprechen.", so Frank Becker, Landesvorsitzender des dbb berlin. Berlin

dbb berlin, 27.09.2017

info dbb berlin, 25.09.2017