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04. April 2019
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Übernahme des Tarifergebnisses

Anpassung der Beamtenbesoldung zum 1. April 2019

Die Senatsverwaltung für Finanzen gibt auf ihrer Homepage die geplante Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin zum 1. April 2019 bekannt.

Hiernach sollen die Erhöhungen der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) - neben den 1,1 Prozentpunkten zur Aufholung der Besoldung an den Bundesdurchschnitt der Bundesländer - zum 1. April 2019 übertragen werden.

Dies bedeutet eine Erhöhung zum 1. April von insgesamt 4,3 Prozentpunkten (zum 1. Februar 2020 ebenfalls 4,3 Prozentpunkte). Eine weitere Erhöhung soll dann schließlich zum 1. Januar 2021 erfolgen.

Zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten ist zur Anpassung der Besoldung die Verabschiedung eines Besoldungsanpassungsgesetzes erforderlich. Hier teilt die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass dieses Gesetzgebungsverfahren läuft.

Wann mit der Verabschiedung des Gesetzes zu rechnen ist, kann noch nicht genau gesagt werden, da auch noch die Beteiligung diverser Gremien zu erfolgen hat.

Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin nimmt zunächst positiv zur Kenntnis, dass die seitens der Politik zugesagte Übernahme des Tarifergebnisses im Gesamtvolumen (zuzüglich der 1,1 %) eingehalten werden soll, kritisiert allerdings weiterhin die verspätete Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten an der Einkommensentwicklung, die in diesem Jahr auf den 1. April 2019 festgesetzt werden soll. Sicherlich werden wir diese - nicht nachzuvollziehende - Verzögerung auch in dem "Besoldungsgespräch" mit dem Regierenden Bürgermeister, dem Finanzsenator, dem Innensenator und den Vertreter/innen des DGB Berlin-Brandenburg am 8. Mai 2019 ansprechen.

www.berlin.de/sen/finanzen