20. Juni 2017

Postkartenaktion des dbb berlin

Wer uns quält, wird nicht gewählt!

  • Wer uns quält, wird nicht gewählt!

„Das kann doch wohl wirklich nicht Euer Ernst sein. So wird die Besoldung in Berlin ganz sicher nicht konkurrenzfähig“, empört sich dbb Landeschef Frank Becker über den am 14. Juni 2017 verabschiedeten Entwurf des Senats zur Besoldungsanpassung.

Die geplanten Erhöhungen reichen nicht aus und der Anpassungstermin – jeweils zum 1. August – liegt viel zu spät. Der Bund und auch das Nachbarland Brandenburg haben die Besoldung bereits zum 1. Januar erhöht.

Als blanken Zynismus bezeichnete Becker Äußerungen aus Kreisen des Senats, wonach die Erhöhung zum 1. August doch eine „gute Tradition“ sei. Davon kann allerdings keine Rede sein. Tatsache ist vielmehr, dass das Land Berlin im Jahre 1994 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) herausflog und fortan eigene Tarifverträge aushandeln musste, die zum 1. August in Kraft gesetzt wurden. Die Beamtenbesoldung folgte hier aus Gerechtigkeitsgründen. Das war auch völlig korrekt. Seit 2013 ist das Land Berlin aber wieder Mitglied der TdL, das heißt, es wird auf Bundesebene verhandelt – auch für Berlin – und zwar mit Wirkung zum 1. Januar. Wiederum aus Gerechtigkeitsgründen müsste die Beamtenbesoldung logischerweise erneut folgen. ABER: Fehlanzeige – Aus „Tradition“ soll es beim 1. August verbleiben. „Der dbb berlin sagt dazu: „Frech und ungerecht!"

Mit einer Postkartenaktion "Wer uns quält, wird nicht gewählt!" will der dbb berlin jetzt die Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus für die dringende Notwendigkeit von Nachbesserungen am Senatsentwurf und für eine gerechte Besoldung sensibilisieren – und zwar durch die Betroffenen selbst:

"Ihre Partei ist in Regierungsverantwortung und verweigert den Berliner Landesbeamten weiterhin eine Besoldungsperspektive, die den enormen Unterschied zu den anderen Bundesländern ausgleicht. Ich fühle mich verraten und missbraucht! Ich beteilige mich daher an der Aktion des dbb beamtenbund und tarifunion berlin ‚Wer uns quält, wird nicht gewählt!‘ Ich will keine Sonntagsreden mehr hören! Ich will endlich ein faires Gehalt beziehen! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und ihre Familienangehörigen - über 200.000 Wählerinnen und Wähler – erwarten jetzt klare Handlungen!"

Die Postkarten werden flächendeckend an die Beschäftigten in den Berliner Dienststellen verteilt. Die Forderungen des dbb berlin wurden erneut an die Landesvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke gerichtet.

Die Postkarten sind erhältlich in der Landesgeschäftsstelle des dbb beamtenbund und tarifunion berlin, Alt-Moabti 96 a, 10559 Berlin, post@dbb.berlin.

Pressemitteilung vom 17.06.2017